Vermögensverfall – Löschung aus Architektenliste

Redaktion Steuer und Recht

astnerIst ein Architekt in Vermögensverfall geraten, so bietet er in der Regel nicht mehr die nötige Gewähr für die unabhängige Wahrnehmung der Vermögensinteressen

Dies entschied das OVG Saarland in seinem Urteil vom 20.11.2015 in einem Fall, bei dem der klagende Architekt versucht hatte, seine erneute Eintragung in die Architektenliste zu erreichen.

Der seit dem Jahr 2009 bei der Architektenkammer des Saarlandes in deren Liste der freischaffenden Architekten eingetragene Kläger legte am 01.09.2010 eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse wegen Steuerrückständen von rund 30.000,00 Euro ab. Das Finanzamt unterrichtete die Architektenkammer darüber und regte an, die Eintragung des Klägers in der Architektenliste zu löschen. Die Kammer wies den Architekten darauf hin, dass angesichts der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung die Löschung seiner Eintragung in der Architektenliste in Betracht komme und bat um Auskunft zu seinen finanziellen Verhältnissen. Dem kam der Kläger umfassend nach, verbunden mit der Ankündigung, dass er alsbald mit der Begleichung rückständiger Honorarforderungen in beträchtlicher Höhe rechnen könne und eine Tilgung seiner Schulden daher in Kürze möglich sei. Die Kammer entschloss sich daher, die weitere Entwicklung abzuwarten und erkundigte sich im Abstand von drei bis fünf Monaten nach dem aktuellen Sachstand, woraufhin der klagende Architekt jeweils darlegte, dass nochmalige Verzögerungen eingetreten seien. Nachdem am 31.03.2013 laut Auskunft des Finanzamtes die Steuerschulden des Klägers sich mittlerweile auf 96.000,00 € beliefen, stellte der Eintragungsausschuss der Kammer fest, kein Vertrauen mehr in den Realitätsgehalt der Angaben des Klägers zu haben. Er beschloss die Löschung seiner Eintragung in der Architektenliste, die auch kurz darauf erfolgte.

Der Architekt klagte gegen die Löschungsverfügung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Mit dem Urteil vom 20.11.2015 wies das Berufungsgericht das Begehren des Klägers unter folgender Begründung endgültig zurück.

Grundvoraussetzung für die Löschung wegen Vermögensverfalls ist die Eintragung im Schuldnerverzeichnis. Diese darf nicht länger als fünf Jahre vor der Löschung aus der Architektenliste erfolgt sein, § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG. Die Voraussetzungen waren beim Kläger gegeben. In einem solchen Fall steht dem Eintragungsausschuss ein Ermessen bezüglich seiner Entscheidung zur Löschung zu. Dieses Ermessen hat der Eintragungsausschuss vorliegend fehlerfrei ausgeübt. Er hat mehrfach darüber beraten, ob eingeschritten werden soll und hat den Sachverhalt über ca. zweieinhalb Jahre nach Gesichtspunkten erforscht, die gegen die Löschung sprechen könnten und das Für und Wider abgewogen. Der Eintragungsausschuss war nachhaltig bemüht, das Vorbringen des Klägers zu seinen finanziellen Schwierigkeiten im Einzelnen nachzuvollziehen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Ausschuss die immer wieder erfolgten, aber nicht umgesetzten Zahlungszusagen als Hinhaltetaktik würdigte, zumal die Steuerschuld sich in der Zeit verdreifachte.

Damit waren die Vermögensverhältnisse des Klägers nicht nur kurzfristig zerrüttet und es bestand das besondere Risiko, dass dem Kläger im Verhältnis zu seinen Auftraggebern die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Architektentätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Es gehört allgemein zu den Berufsaufgaben des Architekten, einen Auftraggeber in mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen unabhängig zu beraten und zu betreuen und die berechtigten Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Der Architekt hat dabei auch die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln. Ist ein Architekt aber in Vermögensverfall geraten, so bietet er in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine solche unabhängige Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers. Aus diesem Grund entspricht es dem Sinn und Zweck der Löschungsvorschrift, dass eingeräumte Ermessen dahingehend auszuüben, die Eintragung zu löschen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eingetragenen desolat sind.

Fazit:
Der Vermögensverfall ist bundesweit leider von durchaus praktischer Relevanz. Die Löschung ist in solchen Fällen aber nicht zwingend endgültig. Sind die Vermögensverhältnisse wieder gesichert, besteht die Möglichkeit der Wiedereintragung in die Architektenliste. Solange dies nicht geschehen ist, darf der Betroffene aber die Berufsbezeichnung „Architekt“ im Geschäfts- und Rechtsverkehr nicht führen.

 

Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim
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