Die VfA als eine der Interessenvertreteungen der Freien Berufe begrüßt die Diskussion um die Werte, Ziele und Struktur der Europäischen Union, die infolge des Referendums in England in ganz Europa geführt wird. Sie zeigt vor allem eins: Ein „Weiter so“ oder ein „Jetzt erst recht“ kann und darf es nicht geben. Wer den „Brexit“ nicht als Signal für grundlegende Weichenstellungen im europäischen Einigungsprozess versteht, riskiert am Ende das große Ganze.
Mit Sorge betrachten wir den in vielen europäischen Ländern wieder aufflammenden Nationalismus, der Europa schon so oft in Schutt und Asche gelegt hat. Statt Grenzen abzubauen und den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa zu fördern, hat die Politik der EU dazu geführt, dass in Europa wieder Grenzen geschlossen und Grenzzäune errichtet werden.
Zu den identitätsstiftenden Eigenarten Europas gehören die bunte Vielfalt seiner Regionen, Sitten und Gebräuche, seine Sprachen und Traditionen, die historischen Besonderheiten und unterschiedliche Rechtssysteme seiner Mitgliedsstaaten. Die EU sollte diese Vielfalt respektieren und schützen und dem historisch gewachsenen kulturellen und institutionellen Pluralismus ein gemeinsames Dach bieten.
Auch wenn für den gemeinsamen Markt für alle gültige Regeln gelten müssen, sollte der Grundsatz daher in jedem Fall heißen: „So viel EU wie nötig, so wenig EU wie möglich“.
Der spürbare Verdruss an Europa hat viel mit dem Bestreben der EU-Kommission zu tun, ihren Einfluss immer weiter auszudehnen. Ein gutes Beispiel ist ihr Kampf gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland. Sie ist eine reine Inländerverordnung, die in ihrer letzten Fassung 2013 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist und nur für in Deutschland niedergelassenen Berufsangehörige gilt. Wer grenzüberschreitend seine Planungsleistungen anbietet, muss sich nicht an sie halten.
Und nicht nur das: Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa betonen immer wieder, dass die HOAI für sie kein Hindernis darstellt, um in Deutschland zu arbeiten, sondern ganz im Gegenteil: Für sie ist ein so verbindliches, transparentes Instrument ein Lockmittel.
Dennoch hat die Kommission angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungs-verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten. Damit setzt sie sich nicht nur über den erklärten Willen der deutschen Parlamente hinweg, die in der HOAI einen Garanten für Baukultur, Verbraucherschutz und Budgetsicherheit sieht, sondern nimmt auch in Kauf, die stabile und krisenfeste mittelständische Struktur der deutschen Planungsbüros zu zerstören. Welche negativen Folgen so ein Prozess hat, ist in England, Österreich und viele andere europäische Staaten zu sehen.
Die zunehmenden Ressentiments haben weniger damit zu tun, dass die EU zu wenig Reglementierungen von Berufsgruppen abschafft – sie selbst erlässt ständig neue Regeln, Verordnungen und Richtlinien – sondern damit, dass sie wichtige Aufgaben wie eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik oder die drama-tische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe europäischer Länder nicht löst.
Es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Ereignisse rund um den Brexit zu einem Umdenken in Brüssel führen. Es ist höchste Zeit, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es ist nichts weniger als der innere und äußere Frieden in Europa in Gefahr.
Alexander Schwab
Vizepräsident
