Nachträgliche Schwarzgeldabrede – Vertrag nichtig!

Redaktion Steuer und Recht

astnerTreffen die Parteien eines Architektenvertrages nach Vertragsschluss und auch nach Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, um so die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist der gesamte Architektenvertrag nichtig wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

In dem zu entscheidenden Fall machte der Kläger vor dem OLG Stuttgart (Urteil vom 10.11.2015, Az.: 10U 14/15) gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Architektenleistung geltend.

Der Kläger hatte den beklagten Architekten mit der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) für den Neubau seines Einfamilienhauses für ein Honorar in Höhe von 2.500,00 € beauftragt. Im Rahmen des Antrags auf Baugenehmigung vermerkte der Beklagte in der zugehörigen Baubeschreibung, dass der Boden ausreichend tragfähig sei. Nach Erteilung der Baugenehmigung und Abriss des vorhandenen Wohnhauses begannen die Erdarbeiten. Bereits kurz nach Herstellung der Bodenplatte zeigte sich eine Neigung bei dieser von ca. 7 cm Richtung Gartenseite. Nachdem der Rohbauer davon ausging, dass sein Nivelliergerät falsch eingestellt war bzw. der Laser verschoben worden war, wurde der Rohbau zunächst weiter errichtet. Erst nach Fertigstellung des Dachs wurde der Bau eingestellt.

Mit der Klage machte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 130.000,00 € wegen der ihm entstandenen Kosten für Stabilisierung und Anhebung des Hauses geltend.

Das OLG Stuttgart verneinte das Bestehen eines Schadensersatzanspruches!

Zwar war die Architektenleistung nach Auffassung des Gerichts mangelhaft. So wäre es die Pflicht des Architekten gewesen, bei Erstellung der Genehmigungsplanung zu überprüfen, ob Baugrundverhältnisse auf ihre Tragfähigkeit abgeklärt sind und gegebenenfalls den Bauherrn zu einer Abklärung zu veranlassen, sofern er, der Architekt, ansonsten keine fundierten Angaben zur Tragfähigkeit des Baugrundes machen konnte. Die Angabe des beklagten Architekten im Baugesuch, wonach die Tragfähigkeit des Bodens ausreichend sei, hatte keine ausreichende Grundlage und stellte sich als falsch heraus.

Doch trotz dieser mangelhaften Leistungen steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zu. Aufgrund der „Schwarzgeldabrede“ ist der Architektenvertrag gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Vertrag Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der vertraglich geschuldeten Werkleistung ergeben. Das Verbot führt zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zu Grunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil v. 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13).

Hier leistete der Beklagte Schwarzarbeit, indem er für einen Teil in Höhe von 1.000,00 € des vereinbarten Werklohns von insgesamt 2.500,00 € keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte. Der Kläger hat dies erkannt und bewusst gefördert, indem er mit dem Beklagten nachträglich eine aufgeteilte Zahlung vereinbart hat, wonach ein Teilbetrag in Höhe von 1.000,00 € keinen Umsatzsteueranteil enthielt. Dieser Betrag wurde bar übergeben und bis zum Termin in der mündlichen Verhandlung war diesbezüglich keine Rechnung erstellt worden.

Die nachträgliche Abrede, einen Teilbetrag ohne Rechnung zu zahlen, gestaltet den ursprünglich wirksamen Werkvertrag um mit dem Inhalt, den er durch die „Ohne-Rechnung-Abrede“ gefunden hat. Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Daher steht im vorliegenden Fall dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Architekten zu.

Ergebnis:
Neben der steuerstrafrechtlichen Brisanz bergen Schwarzgeldabreden auch zivilrechtlich große Gefahren: wird auch erst nach Vertragsabschluss und nach Erbringung der Werkleistung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen und betrifft diese auch nur einen geringen Teil des vereinbarten Honorars, so ist der gesamte Architektenvertrag nichtig. Honoraransprüche und Gewährleistungsrechte können aus diesem Vertrag nicht hergeleitet werden.

 

Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim
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