Below you'll find a list of all posts that have been categorized as “Steuer und Recht”
Malerarbeiten muss der Architekt grundsätzlich nicht überwachen; eine Überwachungspflicht für Selbstverständlichkeiten kann nur angenommen werden, wenn Zweifel bestehen, ob der Bauunternehmer die Vereinbarung einhalten wird, weil sie vom üblichen Ablauf …
Vereinbaren die Parteien eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, so haftet der Architekt infolge der Nichtigkeit des Vertrages nicht für etwaige Planungsmängel. Das so lautende Urteil des OLG Celle …
Geplante Änderungen im Datenschutzrecht und das neue Geschäftsgeheimnisgesetz Im Bereich des Datenschutzrechts und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gibt es Neuerungen. Im Datenschutzrecht sollen kleinere Unternehmen entlastet werden (I) und zum …
Paukenschlag des europäischen Gerichtshofs (EuGH)! – In einem unserer letzten Beiträge haben wir bereits auf das dort laufende Klageverfahren hingewiesen. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor (EuGH, Urteil vom …
Mit Urteil vom 5.10.2018, Az.: 6 O 390/15 untermauerte das Landgericht Karlsruhe, dass Architekten zwar grundsätzlich für Bauzeitverzögerungen haften; die Hürden für die Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch den Auftraggeber sind …
Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag vom 28.02.2019 die Auffassung, dass die HOAI eine Beschränkung des Rechts der Niederlassungsfreiheit darstellt. Für diese Beschränkung gibt es demnach …
In vielen Architektenverträgen wird eine Kostenobergrenze für das Bauprojekt angegeben. Am Schluss liegen die Kosten oft weit über den in der Kostenobergrenze ursprünglich vereinbarten Baukosten. Haftet der Architekt dann im …
Stehen dem Bauherrn infolge eines wegen einer Schwarzgeldabrede nichtigen Bauvertrages gegen den Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche zu, dann entfällt auch eine Haftung des Architekten wegen Verletzung seiner Bauaufsichtspflicht. Letztlich bleibt der …
Lässt der Besteller eines mangelhaften Werks den Mangel nicht beseitigen, kann er einen Schadensersatzanspruch nicht anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen, sondern ist auf den Minderwert der erstellten Sache beschränkt. Nicht jedes …
Die Leistungen des Architekten kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) abgenommen werden. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer widerspruchslosen Hinnahme der …
Das Werk des Architekten ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie stellen wir diesen Urheberrechtsschutz in den Grundzügen dar. Teil 1 der Serie befasste sich mit …
Das Werk des Architekten ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie stellen wir diesen Urheberrechtsschutz in den Grundzügen dar. Teil 1 der Serie befasste sich mit …
Die akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet keinen Vergütungsanspruch. Der Architekt kann grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI nur verlangen, wenn eine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde und …
Das Werk des Architekten ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie möchten wir diesen Urheberrechtsschutz in Grundzügen darstellen. Teil 1 der Serie im VfA-Monatsbrief November befasste …
Das Werk des Architekten ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie möchten wir diesen Urheberrechtsschutz in den Grundzügen darstellen. Teil 1 der Serie befasst sich mit …
Die Errichtung eines Einfamilienhauses in Sichtbeton stellt eine hochproblematische Bauweise dar. Berücksichtigt der Architekt die damit zusammenhängenden besonderen Probleme nicht im Rahmen einer ausreichenden Vorplanung, so ist seine Leistung mangelhaft! …
Noch vor der jetzt anstehenden Wahl hat der jetzige, „alte“ Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode unter Zeitdruck ein neues Bauvertragsrecht verabschiedet, das am 01.01.2018 in Kraft tritt und für alle …
Auf den Architektenvertrag sind die Verbraucherschutzvorschriften zum Widerrufsrecht anwendbar; hat der Architekt den Bauherrn über das Widerrufsrecht nicht belehrt und dieser widerruft den Vertrag, dann kann der Architekt weder sein …
Die Eigentümer eines Gebäudes, welches in den Jahren 2004/2005 als ungedämmtes Mehrfamilienhaus direkt an die Grundstücksgrenze gebaut worden ist, haben keinen Anspruch darauf, dass der Nachbar eine nachträgliche grenzüberschreitende Wärmedämmung …
In einer dreiteiligen Artikelserie stellen wir die Pflichten des Architekten und die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen vor. Teil I dieser Artikelreihe ist im Monatsbrief Februar 2017 erschienen und definierte den …
In einer dreiteiligen Artikelserie stellen wir die Pflichten des Architekten und die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen vor. Teil I dieser Artikelreihe ist im Monatsbrief Februar 2017 erschienen und definierte …
Bei Verbraucherverträgen ist Vorsicht geboten: Hier gibt es zahlreiche Verbraucherrechte, die Unternehmer beachten müssen zur Vermeidung erheblicher Nachteile: Architekten droht, auf ihren Kosten sitzenzubleiben oder abgemahnt zu werden. 1. Verbraucherverträge …
Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Dienstleister, die eine Homepage betreiben, sollten einige bereits kürzlich erfolgte, aber auch bald kommende Gesetzesänderungen beachten. All diejenigen, die vorformulierte Vertragsbedingungen mehrfach verwenden wollen oder …
Ein Energieberater ist nicht verpflichtet, bei der KfW Förderbank nachzuprüfen, ob und gegebenenfalls wann die von ihm für den Bauherrn erstellten Antragsunterlagen für Fördermittel dort zugegangen sind. Ein mit der …
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Damit soll das bisherige Werkvertragsrecht modernisiert und den heutigen Erfordernissen an Bauvorhaben angepasst werden. Die …
Nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU) ist ein solches Vorgehen seit 16.03.2016 in Deutschland praktisch Gesetzeslage. Der Bundesrat befasste sich daher am 14.10.2016 auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und …
Das Architekturbüro Koch + Partner baute unter anderem den Terminal 2 und den Satelliten des Münchner Flughafen. Anders als bei BER verlief eigentlich alles reibungslos. Doch Ende Juni eskalierte ein Streit …
Dass der Verstoß gegen DIN-Normen oder Regeln der Technik ein Mangel sei, bejahte kürzlich das OLG Köln in einer bislang noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt), wobei der Fall …
Löschung aus Architektenliste – ehemaliger Architekt muss unverzüglich für die Löschung aller Einträge bei Branchendiensten und Suchportalen sorgen, auch von denjenigen, deren Eintragung er nicht selbst veranlasst hat. In dem …
Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarungen, stellt die Überschreitung dieser Baukostenobergrenze einen Mangel dar und berechtigt den Auftraggeber zu Kündigung des Planvertrages aus wichtigem Grund (BGH vom …
Die so lautende Entscheidung des LG Köln wurde vom OLG Köln korrigiert, da eine monatliche Pauschalvergütung auch über einen längeren Zeitraum nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht (OLG Köln, Beschluss …
Der Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Dabei schuldet der Architekt das erfolgreiche Entstehen des Bauwerks (Wirth in Korbion, Mantscheff, Vygen, 9. Auflage 2016, Teil B Rn. 111). Entscheidend ist damit der …
Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Vereinbaren die Parteien aber, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, so ist diese gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben als Anlage einer E-Mail beigefügt …
